"Unsere Welt ist keine Ware!"Globalisierungskritiker schicken "Weihnachts"-Pakete |
| Lüneburg / Brüssel. Hunderte Postpakete aus ganz Europa, darunter auch eines
aus Lüneburg, trafen am Mittwoch (11. Dezember 2002) bei einer Privatadresse
in Brüssel ein. Empfänger der ungewöhnlichen Massensendung ist Pascal Lamy, der europäische Handelskommissar. Globalisierungskritiker wollen die Bevölkerung so auf den drohenden Ausverkauf staatlicher Grundleistungen aufmerksam machen. |
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| Während in Berlin lautstark über Steuererhöhungen und Wahlbetrug gestritten wird, laufen auf Weltebene die Verhandlungen ganz im Stillen, allerdings mit viel weitreicherenden Konsequenzen. Die Welthandelsorganisation (WTO), die den Handel zwischen ihren 144 Mitgliedsländern regelt, will bis 2005 den Handel mit staatlichen Dienstleistungen liberalisieren. | |
Globalisierungskritiker wollen die Bevölkerung auf den drohenden Ausverkauf staatlicher Grundleistungen aufmerksam machen | |
| Dazu zählen z.B. Bildungs- und Gesundheitssysteme, Energie- und Wasserversorgung, Post- und Telekommunikation, Banken und Versicherungen, Eisenbahn und Luftverkehr, sowie Tourismus und Kultur. Dies alles soll mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen "GATS" (General Agreement on Trade in Services) umgesetzt werden, dessen Verhandlungen z. Z. unter Ausschluss der Medien und der Öffentlichkeit stattfinden. | |
 Pascal Lamy |
"GATS stoppen!" ist denn auch das Motto globalisierungskritischer
Organisationen, wie dem Netzwerk Attac. "Als Hauptverhandlungspartner der EU
vergibt Pascal Lamy gigantische Geschenke im Namen der Bürgerinnen und
Bürger. Diese Geschenke wollen wir ihm mit der Aktion symbolisch erstatten",
so Rasmus Grobe von der Lüneburger Attac-Gruppe. In der Tat: Die Weltbank schätzt den weltweiten Markt für Wasserversorgung auf jährlich 800 Milliarden Dollar, den für Bildung auf 2000 Milliarden Dollar und jenen für Gesundheitsdienstleistungen auf 3500 Milliarden Dollar. |
| "Die Privatisierung dieser Güter hat in vielen Ländern bereits zu Preissteigerungen, Qualitätseinbußen, Entlassungen und sinkenden sozialen Standards geführt", so Grobe weiter. "Der freie und gleichberechtigte Zugang zu lebensnotwendigen Grundversorgungen ist massiv gefährdet." Das Zwei-Klassen-System entsteht also nicht nur in der Medizin. | |
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Heißt es also demnächst: Trinkwasser von Nestlé, Sparkassen ohne staatlichen Sonderstatus und Studium gesponsert von Malboro? "Ein 'Coca-Cola-Tag', wie an amerikanischen Schulen, ist absolut denkbar!" meint der Diplom-Politologe. Fakt ist: Die Verträge sind völkerrechtlich bindend und stehen somit über nationalem Recht. Grobe: "Wir vermuten, dass unsere Parlamentarier so gut wie gar nicht informiert sind und sich somit der Tragweite dieser Verhandlungen nicht bewusst sind."
Weitere Informationen unter
www.gats-kritik.de
ATTAC Lüneburg, Heinrich-Böll-Haus, Katzenstraße 2,
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 www.gats-kritik.de |
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