Die "Kooperationskultur" im Landkreis Lüneburg muß weiterentwickelt werden |
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| Neukonzeption der Wirtschaftsförderung Lüneburg GmbH in den Wirtschaftsausschüssen von Stadt und Landkreis Lüneburg. |
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| Prof. Dr.Hans-Ulrich Jung vom Niedersächsischen Institut für Wirtschaftsforschung
NIW, sieht in der derzeitigen Wirtschaftsförderung noch erhebliche Defizite
in der Präsentation von Stadt und Landkreis Lüneburg als "Produktregion". "Die Rahmenbedingungen und Förderlandschaften haben sich weitgehend verändert. Die Innovation spielt eine zentrale Rolle, die Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitskräfte steigen. |
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| Um im Wettbewerb der Regionen bestehen zu können, muß die
Wirtschaftsförderung gebündelt und zusätzliche personelle Ressourcen geschaffen
werden. In der Kooperation auf Landkreisebene, mit anderen Aufgaben und
neuen Herausforderungen muß die Wirtschaftsförderung angesichts der knappen
öffentlichen Kassen auch andere Partner mit einbeziehen. Beim Partner Sparkasse kann von einer fast deckungsgleichen "Interessenübereinstimmung" hinsichtlich der Wirtschaftsförderung ausgegangen werden! " In der neuen Form ist die Sparkasse mit einem 100 %-Anteil alleiniger Gesellschafter der Wirtschaftsförderungs-GmbH, die Stadt und der Landkreis Lüneburg sind eingebunden über die Gremienbesetzung der GmbH und zahlen Zuschüsse. Das Budget liegt bei 1,5 Mio., Personalstand = 6 Personen. Klaus Harries CDU und die Stellv. Landrätin Monika Schumann-Schilling F.D.P., verlangten konkretere Aussagen, woran es eigentlich gemangelt hat und forderten umgehend Einblick in den Gesellschaftervertrag der "neuen" Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Andreas Meihsies von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat stellte die Frage nach der Erfolgskontrolle. "Beherrscht die Sparkasse in diesem Konstrukt als alleiniger Gesellschafter (100 %) die Wirtschaftsansiedlung in diesem Raum, oder was passiert mit Unternehmen, die ihr Geld nicht bei der Sparkasse lassen?" Der Kreistagsgrüne Markus Graf stellte Fragen nach der Entwicklung des ländlichen Raums und einer Vermarktungsstrategie für landwirtschaftliche Produkte. Landrat Franz Fietz zu den Anmerkungen: "Wir alle haben über 2 Jahre vertrauensvoll und kooperativ zusammengearbeitet und mehr Bündelungsmöglichkeiten im Landkreis umgesetzt. Die Gemeinden und Samtgemeinden wollen und sollen mitreden." Der Aufsichtsrat ist im Verhältnis 4 Vertreter Sparkasse, 4 Stadtrat, 4 Kreistag und 1 Vertreter für die Gemeinden zusammengesetzt. Dazu kommen die 9 VertreterInnen der Intressengruppen im Beirat, wie IHK, Handwerk, Gewerkschaften, Hochschulen",... Für Monika Schumann-Schilling ist primär per Vertrag festzulegen, wie sich Stadt und Kreis nachher wiederfinden können und dass nicht nur Funktionäre und Vorzeigeunternehmer in den Gremien sitzen. Da noch etliche Dinge geklärt werden müssen, hat sie die Beschlussempfehlung der Verwaltung in einem Punkt ändern lassen. Statt... "der (dieser) Neukonstruktion wird grundsätzlich zugestimmt," möchte sie zur Zeit nur "einer" Neukonstruktion zustimmen. -fr- Kommentar: Dass in der Wirtschaftsförderung im Landkreis Lüneburg noch viel getan werden muß, steht außer Frage, die kritischen Anmerkungen der Ausschussmitglieder haben jedoch ihre Berechtigung. Die Sparkasse hat neben "möglichen" Steuervorteilen und Synergieeffekten, an vorderster Front, nahezu konkurrenzlos, einen Fuß in den örtlichen Strukturen und ist dadurch erster "potentieller" Ansprechpartner für Kreditaufnahmen. In wieweit per Gesellschaftervertrag Stadt und Landkreis in ihren Gestaltungsmöglichkeiten angemessen einbezogen sind, ist zur Zeit nicht erkennbar. Auch die Sitzverteilung im Aufsichtsrat 4+1 = Landkreis, 4 = Stadt müßte im Verhältnis zur Fläche und Einwohnerzahl noch einmal überdacht werden. Die neue Organisationsform sollte aber bereits auf der nächsten Kreistagssitzung am 21. Mai 2001 verabschiedet werden. Bei der Kürze der Zeit und diesem komplexen Sachverhalt kann vor "Schnellschüssen" nur gewarnt werden! Angelika Frank EP - AKTUELL Nach Mitteilung der Kreisverwaltung Lüneburg wird die Konzeption am 21. Mai 2001 lediglich noch einmal vorgestellt. Erst am 25. Juni 2001 erfolgt eine Aussprache und eine Entscheidung. 17.05.2001 |
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