Durchfahrtsteuer bei der humanitären Kinderbeförderung in Polen
 
Das polnische Außenministerium erhebt bei der humanitären Kinderbeförderung von Kindern aus Tschernobyl nach Deutschland eine Durchfahrtssteuer und gefährdet damit die Ferienaufenthalte. Die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener protestiert beim Botschafter der Republik Polen in Berlin, Jerzy Kranz, gegen diese moderne Form des Wegegeldes.

Frau Dr. Gisela Nolte und Eduard Sieben, die in jedem Jahr Kinder aus der Region Tschernobyl zur Erholung in die Samtgemeinde Ostheide einladen, waren empört über diese Nachricht: Das polnische Außenministerium hat die Befreiung von der pauschalen Durchfahrtssteuer für die Durchfahrt in Polen für die humanitäre Kinderbeförderung ab sofort eingestellt.

Pro Kind müssen für die Durchfahrt in Polen einmalig 25 DM gezahlt werden. Für die einladenden, ehrenamtlich arbeitenden Organisationen entstehen bei einer Gruppe von 30 Kindern Mehrkosten von 750 DM. "Das können wir auf Dauer nicht leisten", sagt Eduard Sieben und hat sich deswegen an die Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener gewandt.

Hedi Wegener, die sich als Mitglied im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der EU besonders mit dem Thema Osterweiterung und damit mit dem EU-Beitritt Polens beschäftigt, ist empört: "Während wir im Landkreis neue und bestehende Partnerschaften mit polnischen Gemeinden feiern und ich als Politikerin versuche, meinen Landsleuten die Skepsis vor dem EU-Beitritt Polens zu nehmen, führt dieses Land eine Art modernes Wegegeld ein.

" Als Urlauberin, so Hedi Wegener, sei sie vielleicht noch bereit, diese Art von Zwangsabgabe zu entrichten. Kein Verständnis hat sie dafür, dass die Durchfahrtssteuer die Ferienaufenthalte der Tschernobly-Kinder im Landkreis Lüneburg und anderswo in Deutschland gefährdet. "Die durch die radioaktive Strahlung stark belasteten Kindern bekommen mit den Ferien in Deutschland eine unverzichtbare gesundheitliche Fürsorge und neue Lebensfreude", betont Hedi Wegener.

Sie hat sich deswegen schriftlich an den polnischen Botschafter in Berlin gewandt: "Ich habe ihn mit Nachdruck gebeten, sich bei seiner Regierung dafür einzusetzen, dass die Fahrt der Tschernobylkinder durch Polen zukünftig wieder von der Pauschalsteuer befreit wird. In einem vereinten Europa halte ich eine Steuer auf reisende Menschen für einen Rückfall ins Mittelalter", so Hedi Wegener.
28.06.2001
 
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