Althusmann:
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| Lüneburg. "Unverantwortlichkeit und fehlende Verlässlichkeit"
wirft der CDU-Kreisvorsitzende Bernd Althusmann dem niedersächsischen
Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) vor. "Bei Herrn Gabriel
kann man sich in der Schulpolitik nur darauf verlassen, dass man sich
auf nichts verlassen kann", sagte Althusmann. Erst fordere die SPD-Landesregierung die Schulpflicht für Fünfjährige, dann stelle Gabriel fest, dass sie weder sinnvoll noch bezahlbar sei. "Erst fordert er Laptops durch die Lehrmittelfreiheit zu finanzieren, dann stellt er fest, dass er dafür nur 40 Mark pro Schüler und Jahr in der Kasse hat. Erst fordert er landesweit eine offene Diskusston, dann versucht er, durch ständig neue Vorgaben Schlagzeilen zu produzieren," kritisierte der CDU-Politiker. "Ideenskizze, Positionspapier, Fraktionsbeschlüsse, Landesvorstandsbeschluss, Ostseepapier - bei der SPD weiß niemand mehr, wohin die Reise in der Schul- und Bildungspolitik gehen soll. Die Regierung hat abgewirtschaftet", meint Althusmann. Die verantwortliche Kultusministerin Jürgens-Pieper sei zur Erfüllungsgehilfin für die ständig wechselnden Vorgaben des Ministerpräsidenten degradiert worden. Die Schul- und Bildungspolitik sei "zu wichtig, als dass sie taktischen Spielereien geopfert werden darf. Gerade angesichts der bundesweiten Diskussion über die Kenntnisse unserer Schülerinnen und Schüler braucht Schul- und Bildungspolitik einen klaren Kurs, Kontinuität und Zuverlässigkeit", beklagt CDU-Mann Althusmann. -aj- 06.03.2002 |
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