"Ausverkauf der Politik"
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| Adendorf/Lkr. Lüneburg. Eigentlich war sich der Kreistag
einig. "Das, was Stadt und Landkreis selbst nicht leisten können, soll
der starke Partner Sparkasse übernehmen, der die notwendige Kompetenz
und entsprechenden Mittel einbringen kann. Den größten Brocken mit je
500.000 DM zahlt jedoch weiterhin die hochverschuldete öffentliche Hand,
die Stadt und der Landkreis Lüneburg. Nicht nur dieser Aspekt verursachte "Bauchschmerzen" bei etlichen Mitgliedern des Kreistages. Während die SPD- und CDU- Fraktion, F.D.P./Unabhängige-Fraktion und Fraktionsgemeinschaft Porth/Schulz der Beschlussempfehlung der Verwaltung mit zwei Enthaltungen zustimmte, ist für die Fraktion der Grünen im neuen Konstrukt dazu noch das "Demokratieprinzip" und "Transparenzgebot" nicht mehr ausreichend gewährleistet. Fraktionsvorsitzender Markus Graff brachte es mit aller Schärfe auf den Punkt. Wie seine FraktionskollegInnen sieht er sich in seinen politischen Entscheidungskompetenzen und Kontrollmöglichkeiten unrechtmässig "beschnitten", da selbst durch den eingesetzten Aufsichtsrat nicht gesichert ist, dass "die rechte Hand die linke kontrolliert". Nach Ansicht der Grünen sind bereits durch die Sparkassenstiftungen zu viele Gestaltungsmöglichkeiten der Politik abgegeben worden! Mit seiner provokanten Frage," warum übernimmt die Sparkasse nicht auch die Sanierung unserer maroden Kreisstraßen und Schulgebäude" und Antwort, "weil sie nichts davon hat", wollte Graff deutlich machen, dass durch das Konstrukt und den Gesellschaftervertrag die Interessen des alleinigen Gesellschafters Sparkasse im Vordergrund stehen. Die Planungs- und Entscheidungskompetenzen des Kreistages werden zu sehr einschränkt. Sein Fraktionskollegen Bernhard Stilke und Christiane Sprinz äußerten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Neuordnung, da die geplanten Entscheidungswege die notwendige demokratische Transparenz vermissen lassen. Landrat Franz Fietz, der eingangs sogar dazu aufgefordert hatte, " Wer Bedenken gegen diese Form der Wirtschaftsförderung habe, der möge auch Alternativvorschläge einbringen, wird möglicherweise selbst über Alternativen oder sogar "Konzepte" nachdenken müssen. Die Fraktion der Grünen, die einheitlich gegen das Konstrukt gestimmt hat, beabsichtigt gegen die Entscheidung des Kreistages Rechtsmittel einzulegen. -fr- 28.06.01 |
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