Kreistagsfrauen mischen mit |
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Kreistagsfrauen mischen mit |
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| Ldk. Lüneburg. |
| Die Haushaltssituation des Landkreises Lüneburg wird trotz erfolgreicher und sinnvoller Sparmaßnahmen von Jahr zu Jahr bedenklicher.
Auf der einen Seite die ständig ansteigenden Soziallasten, z.B. die hohen Jugendhilfekosten (Lüneburg-Vertrag) der Stadt Lüneburg oder die horrenden Kassenkredite, durch die allein für Zinsen schon über 4 Millionen Mark aufgewendet werden müssen. Auf der anderen Seite können durch die derzeitige Höhe der Kreisumlage (54,5 Prozentpunkte=Anteil aus dem Steueraufkommen der Gemeinden) jedoch weder die Pflichtaufgaben, noch die freiwilligen Leistungen noch die hohen Kreditkosten in dem notwendigen Maß abgedeckt werden. Die kommunalpolitischen Handlungsspielräume des Landkreises Lüneburg sind auf ein "unabdingliches Minimum" zurückgestutzt. |
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Margeritha Petersen, Bürgermeisterin von Artlenburg und Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2001. "Als Bürgermeisterin einer kreiseigenen Gemeinde lege ich großen Wert darauf, dass die Kreisumlage stabil bleibt. Wenn wir sie jetzt runtersetzen, müssen wir sie spätestens im nächsten Jahr wieder anheben." Obwohl Frau Petersen Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung als zwingend notwendig ansieht, ist sie der Meinung, dass eine notwendige Personalreduzierung besonders sorgsam abgewogen werden muss. |
| Im höchsten Masse bedauerlich sieht sie den Anstieg der Kosten im Bereich der Jugendhilfe, zusammen mit der Sozialhilfe der größte Anteil im Haushalt (über 100 Millionen ). "Auf bestimmte Maßnahmen können wir zwar nicht verzichten, aber wir hätten gerne mehr Möglichkeiten der Kostenkontrolle!" | |
| Monika Schumann-Schilling, stellvertretende Landrätin und Fraktionsvorsitzende der F.D.P./ Unabhängige-Kreistagsfraktion sieht auch Erfolge trotz der desolaten Haushaltslage des Kreises.
"Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, wie die hohen Energie-und Benzinkosten, die von ca.16,5 auf 23 Millionen angestiegenen Jugendhilfekosten der Stadt Lüneburg, der zu erwartende Rückgang der Schlüsselzuweisungen aufgrund der Steuerreform(ca. 5 Millionen), konnten wir immerhin den strukturellen Fehlbedarf bei ca. 12 Millionen halten. Ein großes Plus ist auch der Erhalt der freiwilligen Leistungen. Die Sportförderung, die Leistungen der freien Wohlfahrtspflege, Kulturförderung, etc. konnten gehalten werden. |
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| Auch die erfolgreiche Umsetzung der Verwaltungsreform in der Kreisverwaltung zeigt, dass Bürgerfreundlichkeit und Haushaltskonsolidierung in Einklang gebracht werden können." Ein besonderes Anliegen ihrer Fraktion ist der Verkauf oder zumindest ein Teilverkauf der Avacon-Aktien-Anteile des Landkreises, um damit die notwendige Kostenreduzierung voranzutreiben, die notwendigen Handlungsspielräume gegenüber der Landkreisbevölkerung wieder zu ermöglichen und dadurch einen "ernsthaften" Schuldenabbau zu dokumentieren! "Es ist gegenüber dem Bürgern nicht mehr zu verantworten, dass unsere Zinsbelastungen höher sind, als die Erträge von unseren Aktien. | |
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Christiane Sprinz, "Baupolitische Sprecherin" der Grünen Kreistagsfraktion zum Entwurf. "Die Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe der Stadt Lüneburg, die im Zuge des Lüneburg Vertrags erstattet werden müssen, ohne dass der Landkreis eine Kontrolle über die Art der Ausgaben hat, belasten den Kreishaushalt in Millionenhöhe. Durch die dadurch noch angeschlagenere Finanzsituation bleiben andere wichtige Projekte liegen, wie die Sanierung der Kreisstraßen, bei der die Verwaltung regelmäßig in die sogenannte "Zuschußfalle" läuft.
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| Trotz der schwierigen Finanzlage ist die Grüne Kreistagsfraktion entschlossen, zukunftsorientiert zu denken. "Wir fordern eine Photovoltaikanlage auf einer kreiseigenen Schule um sich durch diese Installation im Unterricht mit umweltfreundlich produziertem Strom als Grundlage für eine gesunde Umwelt auseinanderzusetzen zu können.
Weiterhin werden wir darauf dringen, dass der Bezug von Ökostrom durch die E-Werk Dahlenburg AG in der Schule Dahlenburg, den wir im Haushaltsjahr 2000 durchgesetzt haben, weiter aufgestockt wird. Die Umsetzung von energiesparenden Maßnahmen in den Schulen, die ohne große Investitionen mit erheblichen Einsparpotentialen durchgeführt werden können, sollen, so der Wille der Grünen, in neuen Haushaltsjahr energisch angegangen werden." | |
| Renate Wille, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Samtgemeindebürgermeisterin für die Ostheide zieht den Vergleich.
In den Haushaltsplanberatungen der 80-er Jahre war es noch so, daß am Ende jeden Jahres um die 5 Millionen Mark übrig waren und man in einem Nachtragshaushalt noch viele schöne Dinge verwirklichen konnte. Damals konnte man noch gestalten, jetzt ist von politischer Gestaltung schon lange nicht mehr die Rede, heute verwalten wir den Mangel. Bereits seit Jahren wird jede Haushaltsstelle auf ihre zwingende Notwendigkeit und hohe Dringlichkeit überprüft und nach Einsparungen durchforstet. |
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| Bei den Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, in der Bauunterhaltung, bei den Investitionen für Energiemaßnahmen, der Sanierung der Kreisstraßen,...- die Lage ist dramatisch!"
Die Mehreinnahmen aus Finanzausgleichsmitteln und Zinserträge aus den Avacon-Aktien sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion u.a. auch zur Schuldensenkung eingesetzt, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden.
Die Haushaltsplanberatungen sind jetzt in allen Fraktionen abgeschlossen. Die entgültige Entscheidung über den Haushaltsplan 2001 fällt auf der Kreistagssitzung am 18. Dezember. -fr- | |