Samtgemeindehaushalt trotz erheblichen Fehlbedarfs einstimmig abgesegnet |
 |
|
Dahlenburg. Der Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde weist
einen Fehlbetrag von 348.500 Euro auf, das musste Kämmerer Klaus-Dieter
Paddags den Samtgemeinderatsmitgliedern auf der letzten Sitzung mitteilen.
Allerdings sei dieser Fehlbedarf zum Teil dadurch bedingt, dass die Samtgemeinde
an die Gemeinden Boitze, Dahlenburg und Dahlem insgesamt 265.900 Euro
als Ausgleich für Fehlbeträge im Haushaltsjahr 2001 zahlen musste.
Die Samtgemeinde wird gemäß § 13 des Niedersächsischen
Finanzausgleichsgesetzes entsprechende Bedarfszuweisungen beantragen und
es kann davon ausgegangen werden, dass 90 % der gezahlten Beträge
als Bedarfszuweisung an die Samtgemeinde gezahlt werden. Der Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde beläuft sich in der Einnahme auf 3.211,700 Euro, in der Ausgabe auf 3.560.200 Euro, der Vermögenshaushalt ist in Einnahme und Ausgabe mit 2.203.100 Euro ausgeglichen, jedoch nur durch die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 910.400 Euro. Es sei eine äußerst schwierige, fast hoffnungslose Situation und ein 'Licht am Ende des Tunnels' derzeit nicht zu sehen, allerdings stehe nicht nur die Samtgemeinde Dahlenburg vor diesem Problem. Vor diesem Hintergrund war es erforderlich, so Paddags, ein Haushaltskonsilidierungskonzept zu erstellen, nach dem, wenn es so umgesetzt werden kann, eine Verbesserung von 437.000 Euro erwartet wird. In diesem Konzept ist aber auch schon die erwartete Bedarfszuweisung in Höhe von 239.300 Euro enthalten. Das Konsilidierungskonzept macht auch nicht vor den Sitzungsgeldern mit Ratsmitglieder nicht halt, so werden die Sitzungsgelder von 15,50 Euro auf 2,50 Euro gekürzt, davon werden Minderausgaben in Höhe von 6.500 Euro erwartet. Eine Erhöhung der Erstattung des Fleckens Dahlenburg für Personal- und Sachkosten einschl. des Bauhofes sollen 52.900 Euro mehr in die Samtgemeindekasse bringen. Auch der Feuerwehrbereich bleibt nicht verschont, so wird auf die Unterstützung der Kameradschaftskasse in Höhe von 2300 Euro verzichtet, eine Erhöhung der Erstattungsbeiträge um ca. 25% wird 1000 Euro zusätzlich bringen. Durch die Angliederung der Bücherei an die Fürstenwall-Schule sollen an Aufwandsentschädigung und Betriebskosten 3.300 Euro eingespart werden, die Unterhaltungskosten der Fürstenwall-Schule werden um 1.500 Euro reduziert, ebenso soll versucht werden, bei den Reinigungskosten rd. 5.000 Euro einzusparen. Auch beim Fremdenverkehr müssen Einsparungen vorgenommen werden, mittelfristig sollen 33. 000 Euro eingespart werden, auch durch die Einstellung des Veranstaltungskalenders entfallen 1.400 Euro an Kosten. Auch an so unpopuläre Maßnahmen wie die mittelfristige Einsparung eines Mitarbeiters des Bauhofes und Reduzierung des Fahrzeugparkes ist gedacht, angedachte Einsparung 40.000 Euro. Von einer eventuellen Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 3,5% werden zusätzliche 83.300 Euro erwartet. Ausführlich diskutierten die Ratsmitglieder den Haushaltsentwurf sowie das Konsilidierungskonzept, wobei Samtgemeindebürgermeister Prause dringend auf eine Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes hinwies. Aber trotz allem sollte der Blick für die Zukunft nicht verloren werden. Kritisch mit der Mehrheitsfraktion ging Franz-Josef Kamp, SPD,
um, Ziel müsse es sein, das Überleben der Gemeinden zu gewährleisten.
Er sprach sich, ebenso wie Klaus-Dieter Maltzan, CDU, gegen eine Erhöhung
der Samtgemeindeumlage aus. Udo Staacke, FW: Jammern bringt uns nicht
weiter, es muss intensiv gespart werden, und das überwiegend im personellen
Bereich. Ute Kerkering-Kamp, aB, kritisiert den mangelnden Mut ihrer Ratskollegen,
es müssen ernsthafte Einsparungen vorgenommen werden, und da dürfe
auch der Feuerwehrbereich nicht ausgeklammert werden. "Nur gemeinsam
werden wir Dahlenburg in eine positive Zukunft führen", so abschließend
der Samtgemeindedirektor. Einstimmig wurde dann dem Haushalt zugestimmt.
|
| [Übersicht Archiv] [Startseite Luene-Info] |