Samtgemeinde-Haushalt verabschiedetIm Verwaltungshaushalt klafft ein Loch von 180.800 DM |
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| Dahlenburg. Der Verwaltungshaushalt der Samtgemeinde Dahlenburg beläuft sich auf 6.164.400 DM in der Einnahme, in der Ausgabe dagegen auf 6.345.200 DM, der Vermögenshaushalt ist mit 998.100 DM in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen. Nach schier endloser Debatte unter Vorsitz von Uwe Schulze stimmten 10 Ratsmitglieder dem Haushalt zu, fünf sprachen sich dagegen aus und zwei enthielten sich der Stimme. Die schlechte Finanzlage der Samtgemeinde ist u. a. in den deutlichen Rückgängen der Schlüsselzuweisungen zu sehen, die trotz sparsamster Haushaltsführung nicht ausgeglichen werden konnten. Kämmerer Klaus-Dieter Paddags gab zu Beginn der Haushaltsberatungen zu bedenken, dass alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft seien, und er bat gleichzeitig, dem vorbereiteten Konsolidierungskonzept zuzustimmen. Samtgemeindebürgermeister Prause sagte, dass der Haushalt 2001 die derzeitigen Tendenzen widerspiegele, Zukunftsplanungen seien ungewiss. Und die Unterhaltung von Straßen und Immobilien werden auch in den nächsten Jahren meist auf 'Sparflamme' gehalten werden. Zur Aufrechterhaltung des Feuerschutzes sind im Verwaltungshaushalt 185.700 DM vorgesehen, dem stehen Einnahmen von 50.500 DM gegenüber (u. a. 40.000 DM Zuweisung des Landkreises). Die Fürstenwall-Schule schlägt mit 221.400 DM zu Buche, für die Jugendarbeit sind 28.600 DM angesetzt, aber auch hier werden Einnahmen erwartet: 3000 DM Benutzungsgebühr für das Jugendmobil und 14. 000 DM vom Landkreis als Erstattung für ABM-Kräfte. Das Schwimmbad Dahlenburg erfordert einen Zuschussbedarf von 147.600 DM, und 73.500 DM stehen für die Unterhaltung von Gemeindeverbindungsstraßen zur Verfügung. Kostendeckend in Einnahme und Ausgabe ist im Haushalt 2001 die Abwasserbeseitigung mit 1.067.000 DM. Anlass zur Kritik gibt immer wieder das Dahlenburger Schützenhaus, das jährlich einen höheren Zuschussbedarf erfordere. Für das Jahr 2001 sind 60.300 DM dafür vorgesehen. An Schlüsselzuweisungen erhält die Samtgemeinde 1.805.500 DM, an Zuweisungen für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises 184.600 DM und an Samtgemeindeumlage (von den Mitgliedsgemeinden) 1.897.200 DM. An Kreisumlage muss die Samtgemeinde 1.009.900 DM abführen. Der Vermögenshaushalt sieht u. a. Planungskosten von je 80.000 DM für die Abwasserbeseitigung in Pommoissel und Ellringen vor. 100.000 DM sind für die Umgestaltung des Schwimmbades angesetzt, und 150.000 DM stehen für das Feuerwehrgerätehaus in Pommoissel zur Verfügung. Nach einem Dank an Klaus-Dieter Paddags für die termingerechte Vorlage des Haushaltes 2001 ging Klaus-Dieter Maltzan, CDU, auf den Haushalt ein und führte u. a. aus, dass die Samtgemeinde in den letzten Jahren viel Geld in die Abwasserbeseitigung Boitze/ Neetzendorf und Kovahl/Neestahl investiert habe. Er unterstrich, dass für die CDU ein Zuschuss für die Skaterbahn, der weitere Ausbau der Jugendarbeit, vermehrte Mittel für die Straßenunterhaltung und vieles mehr eine Selbstverständlichkeit gewesen wären, wenn die Samtgemeinde über ausreichende Zuweisungen verfügen würde. Das sei jedoch nicht der Fall. Er appellierte an alle Ratskolleginnen und Ratskollegen, dem Haushalt zuzustimmen. Das jedoch konnte Franz-Josef Kamp, SPD, nicht. Der Haushalt sei eine Beerdigung erster Klasse, es werde teilweise wahllos gespart, und die Jugendarbeit auf Null zu fahren, sei sicher der schlechteste Weg. Computer für die Schule werden gestrichen, auf der anderen Seite gehe Dahlenburg ins Internet. Er warf die Frage auf, warum die Samtgemeinde 'so schlecht' dastehe. Es werde nichts investiert, dieses sei ein Haushalt, der nicht in die Zukunft weise. "Da die CDU sämtliche von der SPD eingebrachten Anträge abgelehnt hat, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen." Dem stimmte Hermann Schuer, ÜFG, nahezu uneingeschränkt zu, der Rat sei derzeit nur dazu da, die Schulden zu verwalten. Er forderte, die Schlagkraft der Wehren zu erhalten, die Jugend und den Sport stärker zu fördern. Kritisch stehe er auch den angesetzten Planungskosten gegenüber, da trotz eingesetzter Planungskosten keine weiteren Werte geschaffen werden. Sein Fazit: wir haben uns nicht nach vorne bewegt. Ute Kerkering-Kamp, aB, fragt, warum in der Grundschule ein Computerraum sei, wenn nun keine Computer angeschafft werden. Und nur über Umstrukturierungen zu sprechen, ohne welche vorzunehmen, bringe nichts. Astrid Hachmeister, CDU, stimmt dem Haushalt nicht zu, da teilweise in Ausschüssen gefaßte Beschlüsse, wie z. B. die Anschaffung von Computern für die Fürstenwall-Schule, im Haushalt nicht wieder zu finden sind. Horst Fobian, SPD, dagegen stimmt dem Haushalt zu, da nach vielen Jahren endlich ein Zuschuss für das Feuerwehrgerätehaus in Pommoissel vorgesehen ist. -cv- 28.12.2000 |
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