Kein öffentliches InteresseWenig Chancen für niedrigere Abwassergebühren in Nahrendorf |
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| Nahrendorf. Mit der Erhöhung der Abwassergebühren in Nahrendorf und Oldendorf (EP berichtete) wollen sich viele Bürger nicht abfinden. Sie gründeten eine Bürgerinitiative, um eine Senkung der Gebühren zu erreichen - etwa durch eine gemeinsame Gebührenkalkulation für die ganze Samtgemeinde Dahlenburg. Doch Gemeindedirektor Klaus- Dieter Paddags macht den Nahrendorfern nicht all zu große Hoffnungen: "Die kleine Nahrendorfer Teichkläranlage kann nicht mit der großen Anlage in Dahlenburg zusammen abgerechnet werden - das ist gesetzlich nicht zulässig", erklärte Paddags am vergangenen Donnerstag auf einer Informationsveranstaltung zum Thema im Nahrendorfer Gasthaus Bartels. Die Abrechnung der Abwasserbeiträge werde von der Niedersächsischen Gemeindeordnung im Paragraf 5 des Kommunalabgabengesetzes und von der Abwassergebührensatzung der Samtgemeinde geregelt, unternimmt Paddags einen Erklärungsversuch. |
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| Insbesondere die unzureichende Information vor Beginn
der Baumaßnahme stößt manchem Bürger sauer auf. Eine Informationsveranstaltung für die Bürger sei nach den Buchstaben des Gesetzes nicht zwingend erforderlich gewesen, sagt der Verwaltungschef und räumt ein: "aber heute würden wir das anders handhaben." Vor dem Abschluß an die Nahrendorfer Teichkläranlage wurden in Oldendorf Kleinkläranlagen betrieben, die nach den Auflagen des Landkreises nicht weiter betrieben werden durften. |
 Auf großes Interesse stieß am vergangenen Donnerstag eine Informationsveranstaltung zu den Abwassergebühren in Nahrendorf. |
| Im Abwasserausschuß seien damals Alternativlösungen
diskutiert worden, zitiert Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Prause
die Sitzungsprotokolle. "Da die Teichkläranlage in Nahrendorf ohnehin saniert werden mußte, wurden die Ausbaumöglichkeiten geprüft." Auch zwei andere Alternativen standen zur Diskussion: zum einen der Bau einer eigenständigen Kläranlage in Oldendorf, zum anderen der Abschluß an die von der Molda betriebene Anlage in Dahlenburg. Letzterer schied aus, weil die damaligen Verträge mit dem Industrieunternehmen außer dem Flecken Dahlenburg nur den späteren Abschluß von Ellringen vorsah, erläutert Prause. Für eine eigene Teichkläranlage in Oldendorf waren Baukosten in Höhe von 1,56 Millionen Mark, für eine Pflanzenkläranlage 1,58 Millionen Mark veranschlagt worden. "Der Anschluß an Nahrendorf war mit Gesamtkosten von rund 1,51 Millionen Mark die günstigste Lösung." Obwohl die Baukosten bereits feststanden, sei es nicht möglich gewesen, bereits im Vorfeld "vorsorglich" höhere Abwassergebühren zu erheben, ergänzt Klaus-Dieter Paddags. Das gehe erst, wenn der Anschluß vollzogen sei. "Ich gebe den Bürgern ja recht, daß es völlig unverständlich erscheint, wenn jetzt von ihnen eine Gebühr in dieser Höhe verlangt wird." Er zeigte zwei Möglichkeiten auf, die Gebühren zu reduzieren: entweder hätte die Samtgemeinde die Mehrbelastung übernehmen können, "dann hätte die Samtgemeinde-Umlagen erhöht werden müssen, was unter Umständen Steuererhöhungen in den Gliedgemeinden nach sich gezogen hätte", oder die Gemeinde Nahrendorf hätte ihre Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer - rund 40.000 Mark - als Ausgleich des Einnahmeausfalls an die Samtgemeinde weiterleiten müssen, "das hätte eine Reduzierung der Abwassergebühren um rund zwei Mark bedeutet." Es sei nicht zulässig, daß eine Gemeinde die Abwassergebühren subventioniere, kontert Nahrendorfs Bürgermeister Klaus-Dieter Maltzan. Er sieht zudem keine Möglichkeit, auf die Steuereinnahmen zu verzichten: "Unser Verwaltungshaushalt 2002 weist schon ein Defizit von 58.000 Euro auf." Hier gehe es um einen Interessenausgleich zwischen den Gemeinden der Samtgemeinde, betont Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Prause. Andere Gliedgemeinden wie etwa der Flecken Dahlenburg, hätten weit größere Defizite in ihren Haushalten. Auch Franz-Josef Kamp, Fraktionsvorsitzender der SPD im Samtgemeinderat, macht sich für eine Solidargemeinschaft stark: "wenn die Samtgemeinde und die Gemeinde Nahrendorf sich finanziell beteiligen, wird den Bürgern in Nahrendorf und Oldendorf geholfen." Der Samtgemeinderat muß nun entscheiden, ob die Senkung der Abwassergebühren in Nahrendorf im öffentlichen Interesse steht - wie etwa in der Gliedgemeinde Boitze, wo weder die Gemeinde für die Sanierung der veralteten Schreiber-Kläranlage zahlen mußte noch die Abwassergebühren entsprechend angehoben wurden. Damals entschieden die Ratsmitglieder, wegen der hohen Betriebskosten der alten Anlage liege die Sanierung im öffentlichen Interesse. Bis ein derartiger Beschluß auch für die Nahrendorfer Abwassergebühren herbeigeführt werden kann, werden noch Wochen, wenn nicht Monate vergehen, zu verhärtet scheinen die Fronten zu sein. Uwe Meyer (CDU), Vorsitzender des Abwasserausschusses, hatte für die Betroffenen daher nur einen Rat: "Die Bürger haben derzeit nur die Möglichkeit, gegen die Gebührenbescheide Widerspruch einzulegen." -aj- 27.02.02 |
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