Castor-Transport nach Gorleben
|
 |
| "Der Castor-Konflikt darf nicht auf dem Rücken
der Polizei ausgetragen werden" Atomkraftgegner unterstützen Forderung von Polizeigewerkschaften und SPD-Innenministern Gorleben, den 02.11.01. Immer lauter werden die Forderungen nach einer Absage des für Mitte November geplanten Castor-Transports nach Gorleben. Polizeigewerkschaften und SPD-Innenminister haben darauf hingewiesen, daß Länderpolizeien und Bundesgrenzschutz derzeit keine Kapazitäten haben, um einen Castor-Großeinsatz zu bestreiten. Sie sind durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen nach dem 11. September und dem Schutz der Euro-Bargeld-Transporte schon völlig ausgelastet. "Schon unter normalen Umständen ist es der Polizei kaum zumutbar, einen Castor-Transport gegen tausende aus gutem Grund protestierende Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen", so Jochen Stay, Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Kampagne X-tausendmal quer. "Häufig bekommen wir von BeamtInnen im Gespräch zu hören: ,Wenn ich im Wendland wohnen würde, dann säße ich mit Euch auf der Straße'. Und in der derzeitigen angespannten Situation ist es erst recht niemandem mehr verständlich zu machen, warum ein unnötiger und gefährlicher Atommülltransport Einsatzkräfte aus der ganzen Bundesrepublik tagelang binden soll." Die AtomkraftgegnerInnen weisen den Vorwurf zurück, erst durch ihre Proteste sei ein so großer Polizeieinsatz nötig: "Da wird so getan, als demonstrieren wir aus Lust und Tollerei und es wird völlig unterschlagen, wo die Ursachen des Konflikts liegen", so Stay. "Seit 25 Jahren wehrt sich diese Region mit allen rechtlichen und juristischen Mitteln dagegen, zur Atommüllhalde der Nation zu werden. Immer wieder wurden die Menschen durch Gesetzesänderungen im Sinne der Atomwirtschaft und durch uneingelöste Wahlversprechen der Politik enttäuscht. Was bleibt uns da anderes übrig, als mit Zivilem Ungehorsam für das eigene Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einzutreten? Der gesellschaftliche Konflikt um das völlig ungelöste Atommüll-Problem ist nicht mit Polizeigewalt zu lösen. Der Castor-Transport und seine Begleiterscheinungen sind weder den Menschen im Wendland, noch den eingesetzten PolizeibeamtInnen und am wenigsten der politischen Kultur in diesem Land zumutbar. Es braucht in der jetzigen Situation politische Gespräche, nicht ein stures Festhalten an Transport-Zeitplänen, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Menschen." Gerhard Schröder hat in der Regierungserklärung zum Antritt seiner Kanzlerschaft gesagt: "Atomtransporte quer durch die Republik, die nur durch massiven Polizeischutz zu sichern sind, passen nicht zu einer auf Konsens und Zukunftsfähigkeit ausgerichteten Demokratie." Dem ist nichts hinzuzufügen., (Pressemitteilung X-Tausendmal quer) 08.11.2001 |
|
| [Castor-Info] [Startseite Luene-Info] |