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Stadt verbietet Kundgebung vor der Bezirksregierung - Lüneburger Aktionsbündnis Castor zieht vor Gericht Am Sonnabend, 10. November, findet in Lüneburg die bundesweite Auftaktkundgebung gegen den geplanten Castor-Transport nach Gorleben statt. Mindestens 10.000 Widerständige aus der gesamten Republik werden erwartet. Allerdings ist der genaue Ort der Abschlusskundgebung immer noch unklar, da die Stadt Lüneburg eine Kundgebung vor der Bezirksregierung untersagt hat. Nun ist das Lüneburger "Aktionsbündnis Castor" vor Gericht gegangen. "Wir wollen vor die Bezirksregierung ziehen, um dort unseren Protest gegen die massive Einschränkung der Grundrechte im Zuge von Castor-Transporten zum Ausdruck bringen." so Maike Eisenberg vom Aktionsbündnis Castor (ABC). In einer Allgemeinverfügung vom 27.10.2001 hat die Bezirksregierung wie schon im Frühjahr ein Demonstrationsverbot in einem 50 m Korridor rechts und links der Transportstrecke zwischen Lüneburg und Gorleben verhängt. Gegen den ablehnenden Bescheid des Ordnungsamtes geht das Aktionsbündnis nun gerichtlich vor. Das ABC will die Rücknahme der Sofortigen Vollziehung erreichen um einen Widerspruch einzulegen. "Der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung und wir hätten wieder unseren angemeldeten Kundgebungsort vor der Bezirksregierung." so Andreas Bernhardt vom ABC. Die Stadt argumentiert in ihrer Ablehnung vor allem mit der Beeinträchtigung des freien Verkehrsflusses und der Behinderung vorhandener Rettungswege. Der Rechtsanwalt des ABC vertritt die Auffassung, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gegenüber dem Recht auf einen reibungslosen Fluss des Verkehrs weit überwiegt. Zudem können Rettungsfahrzeuge unter einem minimalen Zeitverlust umgeleitet werden. "Offensichtlich geht es der Stadt nur darum, diese Großdemonstration von der sehr öffentlichkeitswirksamen Kreuzung fern zu halten", so Bernhardt.
Fest steht, dass die Demonstration um 10 Uhr auf den Lüneburger Sülzwiesen beginnt und die Abschlusskundgebung ab 12.30 Uhr stattfindet. Es werden Renate Backhaus vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, Jochen Stay und ein Redner der Messstelle für Arbeits- und Umweltschutz (MAUS) aus Bremen sprechen. Für das musikalische Rahmenprogramm wird die Gruppe "Musical Priests" sorgen. Anreiseinformationen und aktuelle Entwicklung sind unter www.ligatomanlagen.de und dem Infotelefon 04131-48599, das ab Freitag den 09.10.01 wieder rund um die Uhr besetzt ist, zu erhalten.
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