Unterstützt werden sollen damit die gewaltfreien Protestaktionen der Gorleben-Gegner. An jenem 12. November wird voraussichtlich der nächste Castoren-Transport aus La Hague nach Gorleben rollen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms hat unterdessen erneut gefordert, den Transport abzusagen. Die aktuelle Sicherheitslage erfordere eine »Neubewertung der Risiken der Transport- und Lagerkonzepte». Harms erinnert daran, dass in der Vergangenheit sogar Transporte mit einer »vergleichsweise banalen Begründung wie Ferien und schlechter Witterungslage» verschoben wurden.

Den Landes-Grünen auch ein Dorn im Auge: das umfangreiche Demonstrationsverbot der Bezirksregierung (EJZ berichtete). Gefordert wird, dieses Verbot aufzuheben. Es diene lediglich dazu, legale Proteste zu kriminalisieren, meint Rebecca Harms. Versammlungsverbote über zwei Wochen seien in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch einmalig.
Die Verbote dienten der Polizei als »unbeschränkte Eingriffsgrundlage», kritisiert Harms. Die Folge: Personen- und Autokontrollen, Überwachungen und Bespitzelungen auch ohne konkreten Verdacht.
(Elbe-Jeetzel-Zeitung)
31.10.2001