BI zur Atomgesetznovelle: "Verbändeanhörung ist eine Farce" |
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Erst kam die Unterschrift von Bundesregierung und Repräsentanten der
Stromwirtschaft, jetzt wird das Atomgesetz entsprechend novelliert: bis zum 2. August
haben Umweltverbände und Fachkreise die Möglichkeit, sich zum Gesetzentwurf zu
äußern, der am 6. August schließlich in Bonn auf einer Verbändeanhörung erörtert
wird.
Allerdings wird der Bundesumweltminister Jürgen Trittin keine Stellungnahme der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erhalten, für die Gorleben-Gegner/innen ist die Verbändeanhörung "eine Farce". Zwei Jahre lang habe sich der grüne Umweltminister nicht um die Vorschläge der Umweltgruppen geschert, jetzt suggeriere er auf der Zielgeraden plötzlich Offenheit für die Argumente der Atomkraftkritiker, obwohl zu erwarten sei, dass vom Konsensvertrag bei der Neufassung des Gesetzes kein Jota abgerückt werde, kritisiert die BI. Das Umweltministerium stelle selbst klar, dass es keinerlei Spielraum für weitergehende Vorschläge sieht, weil es in der Einladung schreibt: "Das neue Atomgesetz wird den Atomausstieg und die wesentlichen Inhalte der am 11. Juni 2001 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen in bindendes Recht umsetzen". BI-Sprecher Wolfgang Ehmke: "Ein Gesetz, dass die Bestandsgarantie der laufenden Reaktoren zum Inhalt hat, ist kein Atomausstiegsgesetz. Allein die Tatsache, dass es keinerlei Datum für das Ende der Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstäbe oder das Abschalten des letzen Reaktors gibt, zeigt, dass die Atomgesetznovelle allein im Interesse der Stromwirtschaft liegt." Allerdings sei klar, dass in der Frage des
Atomausstiegs das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, denn der
außerparlamentarische Protest werde unvermindert weitergehen.
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