"Nicht gegenseitig überzeugt" |
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Claudia Roth und Fritz Kuhn redeten mit BI und Pastoren
by Waddeweitz. Claudia Roth und Fritz Kuhn, die beiden Grünen-Bundesvorstände, haben sich bislang nicht vorstellen können, wie sich das Leben im Wendland im Vorfeld von den und während der Castor-Transporte verändert, dass und wie dabei Grundrechte eingeschränkt werden. Seitdem sie am Donnerstag im Wendland mit der Bürgerinitiative, Pastoren und Vertretern von Bürgerrechtsorganisationen sprachen, verstehen sie, was die Menschen vor Ort empfinden. Nun wollen sie sich dieses Themas auf Bundesebene annehmen und »darüber nachdenken». Vor allem Claudia Roth nimmt mit, dass in den Gesprächen oft der Begriff »unzumutbar» gebraucht wurde. Roth und Kuhn gewannen auf ihrer Visite auch noch eine weitere Erkenntnis: nämlich dass die wendländischen Atomkraftgegner Zweifel haben, ob die Diskussion um Kriterien für ein Endlager wirklich ergebnisoffen geführt wird, sie vielmehr befürchten, dass am Ende doch wieder Gorleben herauskommt. Hier hielt Kuhn dagegen. Gorleben sei als Endlager nicht geeignet, die Entscheidung für diesen Standort sei eine »politische Willkürentscheidung» gewesen. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Diskussion »transparent, klar, offen und nachvollziehbar» geführt werde. Kuhn kann sich nicht vorstellen, dass sich danach am Ende der Standort Gorleben als geeignet herausstelle. Allerdings würden die Grünen für eine nationale Endlager-Lösung eintreten. Es sei nicht verantwortlich, das deutsche Entsorgungs-Problem in Russland zu lösen. Keine Annährung gab es bei der Bewertung des Atomkonsenses. »Wir haben uns nicht gegenseitig überzeugt, das hat auch niemand erwartet», sagte Kuhn. Allerdings sei es wichtig dass man miteinander gesprochen habe, »freundlich im Ton, entschieden in der Sache». Dass es Druck von der Basis gebe, sei »gut und richtig», der Dialog müsse fortgesetzt werden. Dass das unbedingte Ja des Grünen-Bundesvorstandes zum Atomkonsens an der Basis falsch angekommen ist, wurde der Grünen-Spitze bei den Gesprächen im Wendland offensichtlich auch deutlich: »Wir haben kapiert, wie wichtig es ist zu erklären, dass auch wir den schnellstmöglichen Ausstieg wollen», sagte Claudia Roth. Der derzeitige Streit sei nur ein Streit über den richtigen Weg. Die Betonung des gemeinsamen Ziels ist den Grünen im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl wichtig. Fritz Kuhn betonte auf der Pressekonferenz im Waddeweitzer »Rebstock», dass das erste Atomkraftwerk nur abgeschaltet werde, wenn nach der Bundestagswahl auch die Grünen wieder mit in der Regierung seien. Die FDP fühle sich an den Konsens nicht gebunden. Und ob Kuhn und Roth Umweltminister Jürgen Trittin empfehlen würden, zur Diskussion ins Wendland zu kommen, blieb offen, denn »was man einem politischen Freund empfiehlt, sagt man nicht öffentlich», meinte Kuhn.
Zurückhaltend bewertete die Grünen-Landtagsabgeordetene Rebecca Harms den
Besuch »meines Bundesvorstandes». Die Verabredung, die Endlager-Suche mit
mehr politischer Öffentlichkeit zu begleiten, sei »anerkennswert», könne letztlich
aber nicht helfen, die politischen Gräben zwischen Berlin und dem Wendland
zuzuschütten. Die Debatte müsse fortgesetzt werden: »Besser eine
kontinuierliche Auseinanderstzung als nur eine sporadische.» |
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