Versuch, die "Sache tief zu hängen"

 
War ein Rechtsextremer nur fahrlässig, als er in eine Castor-Demo fuhr?
tj Dannenberg. Es sei offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft versuche, »die Sache tief zu hängen». So kommentiert der Hamburger Rechtsanwalt Wolf Römmig die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen den Dannenberger Jungnazi, der Ende März am Rande der »Stunkparade» gegen den jüngsten Castor-Transport in die Demonstrantenmenge gefahren war.

Dabei war eine Frau so schwer am Fuß verletzt worden, dass sie bis heute an den Rollstuhl gefesselt ist. Römmig vertritt das Opfer anwaltlich. Jürgen Wigger, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Lüneburg, hatte gegenüber der EJZ gesagt, dass »nach den bisherigen Ermittlungen von einem Unglücksfall auszugehen» sei.
Er begründete dies unter anderem mit der Aussage der angefahrenen Frau: Die habe gesagt, sie sei »möglicherweise durch drängelnde Mitstreiter unter den Wagen gedrängt worden», so Wigger. Auch habe die Angefahrene nicht sagen können, ob der Fahrer gewusst habe, dass sie unter dem Wagen lag.

Zeuginnen und Zeugen, die sich nach dem Vorfall bei der Bürgerinitiative Umweltschutz gemeldet haben, beschreiben das Geschehen so, dass Zweifel an einem fahrlässigen Hergang bestehen. Der Fahrer des Pkw, auf dessen Hutablage ein Zeuge eine zusammengefaltete Reichskriegsflagge sah, habe »plötzlich ohne erkennbaren Grund auf das Gras gedrückt, beschreibt ein Mann, und weiter: »Das Auto schoss vorwärts und rammte mit dem linken Kotflügel eine Frau.» Mehrfach habe der Fahrer danach versucht, weiter zu fahren.

Eine Zeugin beobachtete, wie die Angefahrene auf die Motorhaube flog und dann hinunter fiel; »der Fahrer gab Gas und überrollte sie», heißt es in diesem Bericht weiter. So hat auch eine weitere Zeugin das Geschehen beobachtet. So wie die Staatsanwaltschaft die Sache darstelle, würden die Aussagen seiner Mandantin verdreht, meint Anwalt Römmig. Diese habe unter Schock gestanden und nur wenige Erinnerungen an den Vorfall.

Auffällig sei auch, dass ein Vertreter der Lüneburger Behörde extra nach Dannenberg gekommen sei, um die Angefahrene zu vernehmen. Offenbar habe die Staatsanwaltschaft kein Interesse zu klären, wie das Fahrzeug bei der großen Anzahl der Polizisten im Gegenverkehr in die Demo habe gelangen können, so Anwalt Römmig.

Seine Mandantin habe ausgesagt, dass sie »ganz unverhofft» von einem Auto erfasst worden sei, zuvor auch keine Schreie oder Tumulte aus der Richtung bemerkt habe, aus der das Fahrzeug mit etwa 20 bis 30 km/h gekommen sei. Nachdem es gestoppt habe, sei es dann wieder angerollt und über den linken Fuß gefahren.

Ein Konfliktmanager der Polizei, der den Vorfall beobachtete, habe von einem Auto gesprochen, dass sich »gewaltsam einen Weg durch die Menge bahnte» und nach einem Stopp über den Fuß der Frau gefahren sei. Weitere ihm bekannte Zeugenaussagen bestätigten diesen Hergang, so der Anwalt. Die Aussage des Fahrers, er habe die Frau nicht gesehen, wertete der Anwalt als »Schutzbehauptung».

Angesichts dessen »werden wir uns dagegen verwahren, dass das Ganze als fahrlässiges Delikt angesehen wird», sagte Römmig. Auch die Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Rebecca Harms befürchtet, dass in dem Fall »wieder bewusst eine schwere Straftat von rechts falsch bewertet und verfolgt wird», wie sie an Niedersachsens Justizminister Pfeiffer geschrieben hat. Der solle sich über das Verfahren unterrichten lassen, schreibt Rebecca Harms und verweist darauf, dass der Fahrer »im Zusammenhang mit Gewalttaten von rechts auch vorbestraft sein soll.» Gerade angesichts der »diffamierenden Gewaltvorwürfe» gegen die Castor-Demonstranten seien die bisherigen Ermittlungen eine »politische Zumutung».
(Elbe-Jeetzel-Zeitung)
11.05.2001

 
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