Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe der Landesregierung in einem Brief zugesichert, dass es künftig nur noch maximal einen Castor-Transport pro Jahr nach Gorleben geben soll, erklärte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagabend. Gleichzeitig kündigte Gabriel nach einem klärenden Gespräch mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Grüne) in Hannover jedoch an, dass es in diesem Jahr höchstwahrscheinlich noch einen weiteren Castor-Transport ins Wendland geben werde. Die Übereinkunft mit Bundeskanzler Schröder gelte erst ab 2002.

Ebenfalls Entgegenkommen habe Kanzler Schröder in der Frage der Kosten für die Polizeieinsätze beim Castortransport signalisiert. So werde der Bund auf rund zehn Millionen Mark für den Einsatz des Bundesgrenzschutzes verzichten, sagte Gabriel. Außerdem wolle Schröder darauf dringen, dass auch jene Bundesländer, die Polizeikräfte ins Wendland geschickt hatten, auf ihre Rechnungen an Niedersachsen verzichten. «Bei letzten Transport hatten wir Kosten von 30 Millionen Mark. Allein 20 Millionen davon haben wir Erstattungsleistung an Bund und Länder geben müssen», sagte Gabriel.

Wenn ab 2002 nur noch maximal ein Castor-Transport pro Jahr nach Gorleben geht, soll er nicht wie bisher sechs, sondern voraussichtlich ein Dutzend Castoren auf einmal befördern. Schröder habe damit auf die alte Forderung Niedersachsens reagiert, dass zwei oder sogar drei Transporte nicht vertretbar seien, sagte Gabriel. Den zweiten Vorschlag Niedersachsens, den Atommüll auf mehrere Zwischenlager in Deutschland zu verteilen, habe Schröder als rechtlich kaum durchsetzbar eingestuft.

Der Kanzler habe in seinem Schreiben ebenfalls zugesichert, dass intensiv nach alternativen Standorten für ein Endlager gesucht werde. «Es bleibt dabei, dass Gorleben nicht der einzige Endlagerstandort ist, und der Bund wie wir der Auffassung ist, dass Gorleben ungeeignet ist», sagte Gabriel. Zunächst würden jedoch im «Arbeitskreis Endlager» erst die Kriterien festgelegt, nach denen überhaupt ein Standort gesucht werden könne.

Besonders erfreulich aus Sicht Niedersachsens sei auch, dass es dabei bleibe, dass nach Abschluss des Atomkonsenses auf mögliche Regressansprüche der Energiewirtschaft aus Verfahren der vergangenen zehn bis 15 Jahre verzichtet werde. «Das sind Millionenbeträge für das Land Niedersachsen», sagte Gabriel. Er drängte daher, dass der Konsens möglichst bald unterschrieben werde.
(Elbe-Jeetzel-Zeitung)
27.04.2001