Jüttner weicht BI-Fragen aus

 
Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg wirft Niedersachsens Umweltminister Jüttner vor, seiner Aufsichtspflicht über die Gorlebener Atomanlagen nicht nachzukommen. In einer Beantwortung eines bereits am 13. September an das NMU geschickten Briefes zu Flugzeugabstürzen, schiebe sein Haus jegliche Verantwortung an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) weiter.

Die BI hatte nachgefragt, warum nicht sofort die Gorlebener Betriebsgenehmigungen entzogen würden. Hintergrund: Die Genehmigungen für alle geplanten Zwischenlager an Atomkraftwerken hat das BfS wegen Sicherheitsbedenken bei gezielten Flugzeugabstürzen längst bis mindestens Ende des Jahres auf Eis gelegt. "Wenn noch gar nicht vorhandene Lager auf Gefährdung überprüft werden und die Genehmigungsverfahren darum bis mindestens Ende des Jahres ruhen, muß erst recht für die real existierenden Atommüllscheunen oberste Priorität gelten", fordert die BI weiter ein.

Offensichtlich habe das Umweltministerium, als nach § 6 Atomgesetz staatliche Aufsichtsbehörde über das Transportbehälterlager, gar nichts unternommen. Jüttner rede sich heraus, indem er lediglich auf einen Auszug aus einer Studie der Reaktorsicherheitskommission (RSK) vom 11.Juli verweist. Dort heißt es: "Die RSK erwartet...dass die ggf. auftretenden radioaktiven Freisetzungen auch nach einem gezielten Flugzeugabsturz eines zivilen Großflugzeuges einschneidende Maßnahmen des Notfallschutzes nicht erforderlich machen".

Auf einer Veranstaltung der BI, am 6.9. in Dannenberg, hatte der Dipl. Phys. Wolfgang Neumann von der Gruppe Ökologie, aus einem von Ihm für Greenpeace erstellten Gutachten vor den katastrophalen Folgen gezielter Flugzeugangriffe gewarnt. Demnach wäre im "günstigsten Fall" ein Umkreis von 12 km verseucht und unbewohnbar. Neumann ist auch Mitglied der Reaktorsicherheitskommission.

Zu dieser Veranstaltung waren auch BfS und NMU eingeladen, aber nicht erschienen. Der BfS-Vertreter, der die Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde zum Thema darlegen sollte, sagte kurzfristig ab. "Unfassbar", findet die BI auch, dass die Gefährdung der PKA und des Fasslagers im Brief aus dem Hause Jüttner gar nicht erst erwähnt ist. Auch eine erneute Einladung der BI zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Wendland nahm der Umweltminister nicht an.

(Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)
14.10.2002
 
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