Koalitionsvertrag zementiert Endlager Gorleben

 
Stinksauer ist die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow Dannenberg über den zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zum Thema Endlager. Der von der Bundesregierung zur Findung von alternativen Endlagerstandorten eingesetzte "Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlager" (AkEnd), der morgen, am 19.10., in Berlin seine Ergebnisse vorstellen wird, sei jetzt schon ad absurdum geführt. "Unsere Befürchtung, der AkEnd sei reine Hinhaltetaktik, um uns in unserem Widerstand gegen Castortransporte einzulullen, hat sich bewahrheitet", so die BI. "Es macht doch schon seit Jahren überhaupt keinen Sinn, ohne ein dortiges Endlager Castor-Transporte nach Gorleben zu karren".

Im Koalitionsvertrag (S.39) ist zu Papier gebracht: "Zur Frage der Finanzierung der Erkundungsarbeiten strebt die Bundesregierung eine Verständigung mit den Energieversorgungsunternehmen an, die deren Verantwortung als Abfallverursacher gerecht wird." Über diesen Wortlaut ist die BI wütend: "Die Formulierung "strebt an", bedeutet doch nichts anderes als: lehnen die Atomstromer ab, bleibt es wegen Finanzierungsschwierigkeiten alternativer Endlagerforschung bei Gorleben. Wir können uns nicht vorstellen, dass Regierungspolitiker wirklich so naiv sind, jetzt ernsthaft zu glauben, die Atomstromer werden das "Bestreben" der Regierung teilen und sich von ihren über 35 Milliarden geparkten steuerfreien Rückstellungen für Endlagerkosten trennen. Wir bleiben bestens beraten, bei diesem nuklearen Poker mit gezinkten Karten, hellwach zu bleiben. Unser Widerstands-Joker wird noch so manchen Politiker arg stechen. Koalitionsvertaglich untermauert bleibt es dabei: Widerstand gegen Castor-Transporte ist unmittelbarer Widerstand gegen die Gorlebener "Endlager-Tropfsteinhöhle". Deshalb finde auch vollkommen zurecht die Auftaktdemonstration zum November-Transport, am 9.11. am geplanten Endlager statt.

In einer der BI schriftlich vorliegenden "ersten Stellungnahme" der energiepolitischen Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, heißt es wörtlich zum umstrittenen Vertrag: "Allerdings ist die Formulierung, wer ggf. die Erkundungsarbeiten an einem alternativen Endlagerstandort finanziert, butterweich. Sind davon die Stromkonzerne nicht zu überzeugen, wird es dennoch auf Gorleben hinauslaufen".


(Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.)
18.10.2002
 
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