"Offener Brief" an den Niedersächsischen Umweltminister Jüttner |
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Sehr geehrter Herr Minister Jüttner,
09.10.02 leider haben Sie auf unseren Brief v. 29. 9. d. J. bisher nicht geantwortet. Wir hatten einige wesentliche Fragen gestellt, die hinsichtlich des in Kürze zu erwartenden CASTOR-Transports in das Gorlebener Zwischenlager unabdingbar geklärt werden sollten. Wie Ihnen nun wirklich nicht unbekannt sein sollte, ist die Bevölkerung an den Transportstrecken - nicht nur im Wendland - angesichts der bislang nicht geklärten Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Behälterkonstruktion zutiefst beunruhigt. Auch auf unsere Anfrage vom 13.09.02, zu Auswirkungen von Flugzeugabstürzen und Rücknahme der Betriebsgenehmigung, haben wir zwar aus dem Hause des Ministerpräsidenten Gabriel einen Brief, dass eine Antwort des Umweltministeriums bald erfolge, bislang diese aber leider nicht erhalten. Vom BfS haben wir ebenfalls keine weiteren Informationen über den Stand der Dinge. Weiterhin bleiben von dort aus, wie Sie aus niedersächsischer Zuständigkeit sicher wissen, Genehmigungsverfahren für geplante Zwischenlager auf Eis. Besonders besorgt sind wir in diesem Zusammenhang über eine Stellungnahme eines Ausschusses "Ver- und Entsorgung" der Reaktorsicherheitskommission vom 11.7.02. "Sicherheit deutscher Zwischenlager für bestrahlte Brennelemente in Lagerbehältern bei gezieltem Absturz von Großflugzeugen". Zusammenfassend "erwartet" die RSK, dass "keine einschneidenden Maßnahmen des Notfallschutzes erforderlich" sind. Wir hoffen nicht, dass Sie sich an diesen Erwartungen der RSK orientieren. An dieser Stelle ist es eigentlich zu makaber an die "erwartete" Unzerstörbarkeit der Titanic, oder des World Trade Centers zu erinnern. Das BfS und selbst Mitglieder der RSK sind bekanntlich auf einem anderen Stand der Dinge. In diesem Zusammenhang interessiert uns seit Jahren dringend, was die zitierten einschneidenden Maßnahmen des Notfallschutzes wären. Für den nuklearen Katastrophenfall gibt es für den Landkreis Lüchow Dannenberg keinerlei Vorkehrungen. Der Landkreis wird mit unmöglich leistbaren Schutzaufgaben konfrontiert und gleichzeitig im Stich gelassen, da hier natürlich keine horrenden Summen für einen auch nur ansatzweise ernst zu nehmenden Katastrophenschutz existieren. · nach einer Studie der "Gruppe Ökologie" hält ein CASTOR-Behälter einer Attacke mit einer modernen panzerbrechenden Waffe nicht stand. Im "günstigsten Fall" würde die Umgebung im Umkreis von etwa 12 km verstrahlt und teilweise auf Dauer unbewohnbar. Wir möchten Sie, gerade zu Zeiten des scheinbar immer noch geplanten, bislang mit dem höchsten radioaktiven Inventar befrachteten Transports nach Gorleben noch einmal dringend bitten, auch in diesem Falle die in Ihrer Zuständigkeit liegenden Betriebsgenehmigungen zu überprüfen. Das Bahnunglück in Bad Münder hat erneut gezeigt: Undenkbares passiert, und reiht sich nahtlos in ähnliche Katastrophen ein! Wir haben erst kürzlich im Eschede-Prozeß zur Kenntnis nehmen müssen, dass die damalige Tragödie hätte verhindert werden können, wenn Berechnungen bei der Konstruktion der Radreifen und die erforderlichen Kontrollen ordentlich durchgeführt worden wären. In Eschede haben "nur" 101 Menschen, ihr Leben verloren. Die Folgen einer Havarie bei geplanten CASTOR-Transporten, aber - nicht nur aus La Hague nach Gorleben, sondern wie in dieser Woche auch aus den AKWs in die Wiederaufbereitung - könnten noch unglaublich viel mehr Leid zur Folge haben, tausende Menschen verstrahlen und die Umgebung einer Unfallstelle vollständig unbewohnbar machen! Sie, Herr Jüttner, als Chef des NMU, dürfen als Aufsichtsbehörde einem Transport von diesmal gleich zwölf CASTOREN im November nach Gorleben nicht zustimmen! Wie Ihnen bekannt ist, sind unter anderem auch weitere Sicherheitsvoraussetzungen nicht gegeben, weil: · die Glaskokillen-Behälter HAW 20/28 entgegen IAEA-Vorschriften mit unzulänglichen "Stoßdämpfern" transportiert werden. Seitliche Bereiche sind überhaupt nicht mit stoßdämpfendem Material ausgestattet. Bei einem entsprechenden Transportunfall-Szenario bestünde eine Behälter- Bruchgefahr mit möglicherweise ähnlichen Folgen wie oben genannt. Um ausreichende "Sicherheitsreserven" zu gewährleisten, dürfte der Transport mit maximal 7 bis 8 km pro Stunde fahren, läge man die im Januar für Gorleben eingeführten Veränderungen im Betriebshandbuch des TBL zugrunde, da es kein qualifiziertes Katastrophen-Management gibt. Weder die Bahn, noch das NMU hatten, sie das NMU im Fall Bad Münder öffentlich einräumte, die erforderliche Sachkenntnis, um sofort die notwendigen Entscheidungen zu treffen, durch die eine Gesundheitsgefährdung der Menschen - Anwohner und Helfer der Feuerwehr - zu verhindern gewesen wäre Wer hätte denn die Kompetenz, bei einem CASTOR-Transportunfall die radioaktive Verseuchung von Menschen und Umwelt zu abzuwenden? · es im Landkreis Lüchow-Dannenberg keinerlei vorbereiteten Katastrophenschutz gibt. Das hat sich erst jüngst bei der Elbe-Flut gezeigt. Für einen Fall einer radioaktiven Verseuchung durch einen Unfall an der CASTOR-Transportstrecke oder dem Atommüll- Zwischenlager Gorleben liegen bislang noch nicht mal Ansätze von diesbezüglichen Planungen vor! Und das, obwohl bereits seit Jahren Atommüll mit dem mehrfachen radioaktiven Inventar eingelagert ist, das in Tschernobyl oder in Hiroshima freigesetzt wurde! Herr Jüttner, auch 20.000 Polizeibeamte, die für den im Dutzend bestückten CASTOR-Todeszug ins Wendland gekarrt werden, könnten eine mögliche radioaktive Verseuchung dann nicht mehr stoppen! Deswegen ist es an Ihnen, diesen Zug am Abfahren zu hindern, bevor es zu spät ist! Nehmen Sie Ihre Aufsichtspflicht gründlich wahr, und prüfen Sie die erteilten Genehmigungen im Detail! Sie und die anderen zuständigen Behörden sind von der BI Umweltschutz und anderen Umweltverbänden mehrfach auf die Missstände und Schlampereien in Zusammenhang mit der CASTOR- Unsicherheit hingewiesen worden! Wollen Sie sich mitverantwortlich machen, und die Machenschaften der Atomwirtschaft wissentlich decken? Die damalige CDU-Umweltministerin Merkel hat beim "Kontaminationsskandal" immerhin die Courage gehabt, die Transporte auszusetzen. Sollten Ihnen, einem sozialdemokratischen Minister, die Interessen der Atombosse wichtiger sein, als Umwelt und Gesundheit der Menschen in Ihrem Land?
Mit dringender Bitte um Antwort, |
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