"Gefährderansprache" demnächst auch bei Castortransporten? |
|
Die Ankündigung des niedersächsischen Innenministers Heiner Bartling (SPD), in Zukunft auch bei
Castordemonstrationen auf das Mittel der "Gefährderansprache" zurückgreifen zu wollen, hat bei
der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg große Empörung ausgelöst. "Mit diesem Mittel stempelt Bartling
unbequeme Demonstranten zu Gewalttätern ab", wirft BI-Sprecher Wolfgang Ehmke dem Innenminister vor.
13 Göttinger Globalisierungsgegner/innen hatten diese sogenannten "Gefährderanschreiben" erhalten. Mit einer parlamentarischen Anfrage hatten die Grünen und die PDS im niedersächsischen Landtag dieses Thema aufgegriffen. Bartling musste einräumen, dass von den 13 angeschriebenen Personen lediglich 4 vorbestraft waren, alle anderen mussten demnach in der Datei "Gewalttäter Links" erfasst sein. Erfasst werden jedoch nicht nur Personen, die wegen eines Demo-Delikts verurteilt wurden, die Sammelwut der Staatsschützer führt dazu, dass auch eine Vielzahl von Menschen in der Datei erfasst werden, die lediglich an Demonstrationen teilnahmen, bei denen es angeblich zu Straftaten kam. Bartling hatte sich in der Parlamentsdebatte ungerührt gegeben und angekündigt, dass er das Mittel der
"Gefährderansprache" auch bei Anti-Castordemonstrationen ausweiten wolle. Die BI hält dagegen:
"Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wird flagrant verletzt, wenn Demonstranten per Brief vor
einer Ausübung ihres Grundrechts gewarnt werden".
|
| [Castor-Info] [Startseite Luene-Info] |